Alle Aufträge werden aufgrund nachstehender Bedingungen ausgeführt. Ein Kaufvertrag entsteht erst durch unsere schriftliche Auftragsbe-stätigung oder bei Verzicht auf eine solche durch die Lieferung der Ware zu den auf unseren Lieferscheinen oder im vorliegenden Aushang festgehaltenen Liefer- und Verkaufsbedingungen. Der Käufer ist in Kenntnis, dass der Verkäufer auch alle künftigen Geschäfte nur zu diesen Bedingungen abschließen wird und es gilt auch als verbindlich vereinbart, dass diese Verkaufs- und Lieferbedingungen auch für weitere Ge-schäfte Gültigkeit haben, auch wenn sie nicht für jeden einzelnen Auftrag schriftlich vereinbart werden. Änderungen bedürfen der Schriftform und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall.

Sämtliche Angebote von Riegler Holzindustrie GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Angaben und Äußerungen über Produkteigenschaf-ten in Prospekten, Broschüren, Preislisten etc. sind unverbindlich. Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu deren Rechts-wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung von Riegler Holzindustrie GmbH. Stillschweigen seitens der Riegler Holzindustrie GmbH gilt nicht als Zustimmung. Mitarbeiten von Riegler Holzindustrie GmbH sind nicht zur verbindlichen Abgabe rechtsge-schäftlicher Erklärungen berechtigt.

Lieferung- und Abgabetermin:
Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist ist grundsätzlich unverbindlich, wenn nicht im Einzelfall ein Fixtermin schriftlich vereinbart wurde und gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer und von unserem Willen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, krieger-ischer Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- oder Verzollungsverzug, Maschinenbruch, Transportschaden, Energiemangel sowie von Arbeitskonflikten und dgl. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zu-lieferanten eintreten. In diesen Fällen verzichtet der Käufer auf sein Rücktrittsrecht vom Vertrag und auf die Geltendmachung von Schaden-ersatzansprüchen aus welchem Titel auch immer. Wir sind aber in diesen Fällen berechtigt, die Erfüllung entsprechend der eingetretenen Lie-ferbehinderung hinaus zu schieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurück zu treten.

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Verständigung von der Bereitstellung zu übernehmen. Als Rechnungsdatum gilt der Tag der Anzeige der Bereitstellung. Im Falle der Nichtabnahme bestellter Ware ist der Verkäufer – unbeschadet weitergehender Schadenersatzan-sprüche – berechtigt, auf den Wert der Ware und denjenigen nicht abgenommener Abschlüsse, 25 % für bereits aufgewandte Spesen und entgangenen Gewinn sowie eine angemessene Vertreterprovision zu fordern.

Reklamationen:
Bruch-, Maß- und Mengenbeanstandungen müssen sofort bei Übernahme erfolgen und sich von unserem Übergeber schriftlich bestätigen zu lassen. Im Übrigen ist die Mängelrüge nach § 377 Unternehmensgesetzbuch (UGB) binnen sieben Werktagen nach Übergabe der Ware mittels eingeschriebenen Briefes zu erheben. Bei Außerachtlassung dieser Bestimmung gilt die Ware als genehmigt.

Bei begründeter und rechtzeitiger Mängelrüge kann nach Wahl Ersatz für den mangelhaften Teil der Lieferung geleistet oder hierfür eine Gut-schrift erteilt werden, eine Gewährleistung darüber hinaus erfolgt nicht, insbesondere Haftung für Anarbeitungskosten und Folgeschäden sind ausgeschlossen. Jegliche Schadenersatzpflicht des Verkäufers für Mängelfolgeschäden bzw. für indirekte Schäden gegenüber dem Käufer und dessen weiteren Abnehmern entsprechend den ein-schlägigen Bestimmungen des ABGB wird einvernehmlich ausgeschlossen. Darüber hinaus trifft den Verkäufer eine Schadenersatzpflicht im Sinne der einschlägigen Bedingungen des ABGB in jedem Falle nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grobem Verschulden. Weiters wird jede Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz für Schäden an Sachen des Käufers im Falle der Weiterveräußerung oder sonstigen Weitergabe der Waren, unabhängig davon, ob diese vor der Weiterveräußerung bearbeitet oder verarbeitet wurden, verpflichtet, mit seinem eigenen Abnehmer, falls dieser ein Unternehmer ist, eine gleichlautende Frei-zeichnungsklausel zu vereinbaren, andernfalls jegliche Haftung des Verkäufers bzw. jeglicher Rückgriff auf den Verkäufer bei Eintritt eines Schadensfalles nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes ausgeschlossen ist.

Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zu vollständigen Berichtigung des Kaufpreises oder des Werklohnes samt Zinsen und Nebengebühren vor. Der Käufer ist zur Weitergabe seines hinsichtlich des Kaufgegenstandes nicht zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Kaufgegenstandes befugt. Der Käufer hat uns von einer Pfändung durch Dritte umgehend in Kenntnis zu setzen und bei der Geltendmachung unserer Rechte in jeder Weise mitzuwirken. Hierbei entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Ver-mischung unserer Ware mit anderem Material erwerben wir das Miteigentum an dem dadurch entstehenden Erzeugnis im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem des anderen Materials.

Im Falle einer Veräußerung der durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung unserer Vorbehaltsware mit anderen Waren neu ent-standenen Sache durch den Käufer an Dritte erwerben wir Miteigentum am erzielten Verkaufserlös im Verhältnis der beiderseitigen Waren-anteilnahme. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Vorbe-haltseigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt gegebenenfalls in der Höhe des Miteigentumsanteiles – zur Sicherung und Befriedigung ab. Der Käufer darf diese Forderung weder zur Sicherung noch zur Befriedigung an Dritte abtreten. Von unseren Rechten aus dieser Abtretung (Zession) machen wir nur dann Gebrauch, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns in Verzug gerät.

Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, uns Name und Anschrift seiner Abnehmer sowie Bestand und Höhe der aus dem Weiterver-kauf resultierenden Forderungen bekannt-zugeben sowie seinem jeweiligen Abnehmer der Forderungsabtretung mitzuteilen. Weiters ist der Käufer verpflichtet, in seinen Geschäftsbüchern die Abtretung dieser Forder-ungen an uns gleichzeitig mit der Fakturierung an seinen Kunden in geeigneter Weise ersichtlich zu machen. Alle durch Barverkäufe von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, in Empfang genom-menen Beträge übereignet der Käufer schon jetzt bis zur Höhe der uns zu diesem Zeitpunkt aus der Lieferung dieser Waren gegen ihn zu-stehenden Forderung an unserem Recht aus der Übereignung machen wir nur dann Gebrauch, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsver-pflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät. Wird über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet, gelten die vorstehenden Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt weiter. In diesem Fall treffen die Verpflich-tungen aus dieser Vereinbarung den Ausgleichs- bzw. Masseverwalter. Werden die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens veräußert, so sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehende Ersatzansprüche, die Heraussonderung des bereits geleisteten Entgeltes aus der Masse, wenn aber das Entgelt noch nicht geleistet worden ist, die Abtretung des Rechts auf das ausstehende Entgelt zu verlangen. Sollte der Erlös aus der Veräußerung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nicht mehr ausscheidbar gesondert vorhanden sein, so steht uns ein Bereicherungsanspruch gegen die Masse in der Höhe unserer Ansprüche zu.